Hintergrund

Diese Konzerne haben uns in die Abhängigkeit geführt

Zu Beginn von Russlands Großangriff auf die Ukraine sind aus der EU jeden Tag rund 1 Milliarde Euro für Öl, Gas und Kohle nach Russland geflossen. Seitdem wurde viel über ein Energieembargo diskutiert. Aber die EU importiert bis heute weiterhin russisches Öl und Gas

EU ist größter Importeur fossiler Energien aus Russland

Mit Zahlungen in Höhe von 85 Milliarden Euro in den ersten sechs Monaten nach dem 24. Februar war die EU größter Abnehmer von fossilen Energien aus Russland. Innerhalb der EU war Deutschland mit 19 Milliarden Euro wiederum der größte Kunde. Auf diese Weise finanzieren wir den russischen Krieg und die damit verbundenen Kriegsverbrechen von Butscha, Mariupol, Isjum und an vielen anderen Orten ständig mit.

Statt Russland mit einem sofortigen Energieembargo endlich den Geldhahn abzudrehen und möglichst effizient Energie zu sparen, ermöglicht die EU dem russischen Regime, Gas als Waffe einzusetzen. Die bange Sorge um Gaslieferungen schafft massive Unsicherheit, spaltet die Bevölkerung und sät Zwietracht in Europa. Gleichzeitig verhindert diese Unsicherheit ein entschlossenes Handeln zur Überwindung der Energiekrise. Das ist genau das, was Putin erreichen will. Jetzt, da ohnehin kaum noch Gas aus Russland geliefert wird, bietet sich die Chance, endlich konsequent zu handeln und weiteren Energielieferungen aus Russland eine deutliche Absage erteilen.

Diese Konzerne haben uns in die Gas-Abhängigkeit geführt

Die Hauptverantwortung für unsere Abhängigkeit tragen einige wenige deutsche Konzerne: Unternehmen wie Uniper, Wintershall Dea/BASF, EnBW mit ihrer Gashandelstochter VNG oder RWE haben allen Warnungen zum Trotz Deutschlands Abhängigkeit von Putins fossiler Energie vorangetrieben. In den letzten Monaten lobbyieren sie massiv gegen ein wirksames Energieembargo.

Einige von ihnen, wie Wintershall Dea/BASF und RWE, fahren dank des Kriegs und gestiegener Energiepreise weiter gewaltige Gewinne ein, während andere wie Uniper und EnBWs Gastochter VNG jetzt wegen gewaltiger Verluste vom Staat gerettet werden müssen. In erster Linie leiden unter dieser verfehlten Geschäftspolitik die Menschen in der Ukraine, die Opfer von Russlands Krieg werden. Hierzulande müssen die Gaskund*innen über plötzlich massiv steigende Preise die Zeche für die Fehlentscheidungen der Konzerne bezahlen.

„Das Zögern und Zaudern geht weiter. Leider ist noch immer kein echter Durchbruch bei der Position der Bundesregierung zu erkennen. Ein Gas-Embargo wird nicht einmal mehr öffentlich diskutiert.“

– Sonja Meister, Urgewald

Ein konsequentes Energieembargo jetzt!

Mit einem konsequenten Embargo gegen fossile Energien aus Russland müssen wir die Geldflüsse an das faschistische Kriegsregime beenden. Statt sich mit Gas- oder Öllieferungen erpressen zu lassen, muss die EU viel schneller die Abkehr von fossilen Energien schaffen. Zugleich müssen diejenigen Konzerne für die Folgekosten unserer Energieabhängigkeit aufkommen, die dank ihrer Putin-Freundschaft über viele Jahre Milliardengewinne eingefahren haben!

Wenn die Bundesregierung mit Milliardenzahlungen eine Pleite von Uniper und VNG verhindert, dann muss sie auch ihren Einfluss nutzen. Manager, die für die fatale Abhängigkeit von Russland verantwortlich sind, müssen ausgetauscht werden. Konzerne, die mit Steuergeldern gerettet werden, müssen sich konsequent von russischen Energielieferungen lossagen und einen schnellen Strategiewechsel weg von Erdgas, hin zu erneuerbaren Energien einleiten.